Streit um Euro geht weiter - Wochenendzusammenfassung

Brüderle fordert verbindlichen Aktionsplan - Waigel sieht keine Schuld der Zentralbank am Euroverfall

7.5.2000

Der politische Streit um den schwachen Euro geht weiter: Schuld am Absturz der Gemeinschaftswährung seien vor allem die Strukturprobleme der großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Italien, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, am Sonntag. Die drei Staaten müssten daher schnell einen verbindlichen Aktionsplan zur Rettung des Euro aufstellen. Als Ziele nannte er die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Reformen der Sozialversicherungen und die Senkung der Staatsquote auf unter 40 Prozent.

Kleine EU-Staaten wie Irland und die Niederlande treffe keine Schuld für die Krise. Der von der CDU geforderte Währungsgipfel sei daher überflüssig, sagte Brüderle. Nur mit einer Festschreibung der drei Ziele innerhalb eines straffen Zeitfensters könne das Vertrauen der internationalen Finanz- und Devisenmärkte in den Euro zurückgewonnen werden. Der FDP-Politiker forderte zudem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, den Rücken zu stärken, weil diesen am Euro-Verfall keine Schuld treffe. Die geplante Integration der «Weichwährung» griechische Drachme ist aus Sicht Brüderles ein «unglückliches Signal für die Märkte».

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel verteidigte den Euro trotz seines schwachen Kurses. «Hätten wir den Euro nicht, kämen heute ein paar europäische Währungen unter Druck und müssten abgewertet werden», sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Focus». Leidtragende wäre mit Sicherheit die Mark. Die letzte Aufwertung 1995 habe Deutschland 500.000 Arbeitsplätze gekostet. Zugleich nahmen Waigel und der Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Hermann Remsperger, die Europäische Zentralbank in Schutz.

Die EZB trage keine Schuld am gegenwärtigen Kursverfall, sagte Waigel. Ihre Aufgabe sei es, den Innenwert der Währung stabil zu halten. «Das tut sie mit Erfolg.» Der Außenwert das Euros aber sei Sache der Politik. Die Bundesregierung könne viel für den Euro tun, «wenn sie endlich die Steuerreform verabschieden und den Arbeitsmarkt deregulieren würde». Wenn Frankreich und Italien ähnlich agierten, dann wäre die Trendwende beim Eurokurs ab Mitte des Jahres zu schaffen.

Remsperger sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die Schwäche der Gemeinschaftswährung liege nicht an einer verfehlten Strategie der EZB. «Die Geldpolitik allein soll und kann den Wechselkurs nicht richten, aber sie wird auch künftig jenen Deckungsbeitrag leisten, der auf sie entfällt.» Dabei stehe das unbeirrbare Festhalten an der Sicherung der inneren Stabilität der Währung im Zentrum. Der Euro hatte in der vergangenen Woche im Verhältnis zum Dollar erstmals die psychologisch wichtige Marke von 90 Cent unterschritten.

 

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