02.01.2001
Die Bundesregierung wird Handel und Banken bei der Einführung des Euro-Bargeldes zum 1. Januar 2002 finanziell nicht unterstützen. «Der Staat beteilige sich angemessen, in dem er fünfzig Prozent dieser Kosten als Betriebsausgaben anerkennt und sie auch so trägt», sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Mittwoch in Berlin. Darüber hinaus sei vom Steuerzahler eine Beteiligung nicht zu erwarten. «Die Kosten müssen da getragen werden, wo sie anfallen.»
Die privaten Banken erneuerten dagegen ihr Forderung nach einer Beteiligung. Die von Finanzstaatssekretär Karl Diller in einer schriftlichen Stellungnahme gegebene Antwort könne nicht als Absage verstanden werden, hieß es beim Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Diller hat nach einem Bericht der Tageszeitung `Die Welt" eine Teilfinanzierung abgelehnt. Er räumte ein, dass die Euro- Einführung `für alle Beteiligten einen erheblichen Aufwand und damit verbundene Kosten" bedeute. Dies gelte aber sowohl für die öffentliche Verwaltung als auch für die Privatwirtschaft.
Der Bankenverband verwies darauf, dass dem Finanzministerium ein noch unbeantwortetes Schreiben des Zentralen Kreditausschusses vom 4. Oktober vergangenen Jahres mit Forderungen der Kreditwirtschaft zur Euro-Bargeldeinführung vorliege. Dazu gehöre, dass sich der Staat angemessen an den Kosten beteiligen müsse. Wie dies aussehen könnte, wolle man in einem Spitzengespräch zu klären versuchen.
Albig sagte, ein solches Gespräch sei nicht mehr erforderlich. `Zu diesen Forderungen haben wir uns nachhaltig geäußert." Die von Diller dargelegten Position sei die der Bundesregierung und daran werde sich auch nichts mehr ändern. Der Bankenverband rechnet damit, dass die Bargeldumstellung allein die Kreditinstitute insgesamt 6,7 Milliarden DM kosten wird, durchschnittlich 139 000 DM pro Filiale.
Der deutsche Einzelhandel wird nach Angaben seines Fachverbands in die Umstellung auf den Euro bis zu zwölf Milliarden DM stecken. Der Sprecher des Hauptverbands des deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, sagte dem Sender `F.A.Z.93.6 Berlin" `für uns ist das eine Jahrhundertaufgabe ohne Beispiel. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren." Die Kosten resultierten vor allem aus `Schulungen der Mitarbeiter, Umstellung der Kassensysteme und höheren Versicherungsprämien für Wechselgeldbestände in der Umstellungsphase.
Nach Auffassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln sind viele klein- und mittelständische Unternehmen schlecht auf die Einführung des Euro vorbereitet. `Besonders im Handel gibt es noch erschreckende Wissens-und Vorbereitungslücken", bemängelte IHK- Sprecherin Sabina Janssen.
Der Präsident der Landeszentralbank Rheinland/Pfalz/Saarland, Hans-Jürgen Koebnick, forderte die Bürger auf, `Sparstrumpfgeld" noch vor der Euro-Umstellung auf ein Konto einzuzahlen. Koebnick sagte im Saarländischen Rundfunk, es sei für die Banken `sehr schwer vorherzuschätzen", wie viele Euro sie tatsächlich zum Umtausch in den ersten beiden Monaten des nächsten Jahres bräuchten. Nur ein Fünftel des umzutauschenden Geldes sei wahrscheinlich im Umlauf.
Anmerkung: Üblicherweise geht unsere Regierung bei Kostenlasten - z. B. Umweltverschmutzung / Umwelthaftung - vom Verursacherprinzip aus. Die Einführung unserer neuen Schwachwährung (Die Konstruktionsfehler bei der Einführung des Euro werden u. E. erst in einigen Jahren zutage treten.) hat nun eindeutig unsere vorherige Regierung zu verantworten. Die Einführung des Euro als Parallelwährung wurde abgelehnt. Also hat die Regierung die damit im Zusammenhang stehenden Kosten verursacht. Bei normalem Gerechtigkeitsempfinden müßte u. E. daher auch der Staat die entstehenden Kosten tragen. Die Anerkennung von nur 50 % der Kosten als Betriebsausgaben ist eine Unverfrorenheit besonderer Art. Jedem Bürger dem all' diese Machenschaften mißfallen, möge sich ernsthaft fragen, welche Ploitiker er denn gewählt hat und welche er zukünftig zu wählen gedenkt!?
AURECON
VERMÖGENSBERATUNGSGESELLSCHAFT MBH
Firmensitz Gauting - Handelsregister München HRB 40415 - Geschäftsführer: Peter Odendahl
Gründungsjahr: 1968
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