Europäische Verlogenheit
13.02.2002
In
Berlin war schon viel Unfug zu hören, wenn es um die Europäische Union und
ihre Zukunft ging,. Man braucht nur an die Kampagne gegen die österreichische
Regierung zu denken. Die Darstellung des Finanzministers Eichel der Verzicht auf
den "blauen Brief" für Deutschland sei eine "ausdrückliche Stärkung
des Stabilitätspaktes", übertrifft in ihrer Kühnheit aber sogar noch die
Behauptung des Bundeskanzlers, es habe nicht ökonomische, sondern
"andere" Gründe für die Warnung der EU-Kommission gegeben. Denn die
Finanzminister haben im Auftrag ihrer Regierungen an das maßgebliche Instrument
zur Wahrung der Haushaltsdisziplin im vereinten Europa nicht "gestärkt"
sondern schwer beschädigt. Wer soll sich jetzt noch diesem Regime beugen
wollen, da demonstriert wurde, daß es keine Sanktionen kennt, wenn diese der
betroffenen Regierung nicht passen?
Es
ist in dieser Sache auch nicht, wie Eichel behauptet, um "Prozeduren"
gegangen, sondern um Prinzipien. Deswegen richtet dieser Präzedenzfall einen
weit über die Finanzpolitik hinausgehenden Schaden an. Der Ministerrat bestätigte
durch seinen Beschluß, daß die Regeln der EU nicht für alle Mitglieder im
selben Maße gelten; die großen Länder sind "gleicher" als die
kleineren. Die Beitrittsländer Ostmitteleuropas, von denen die meisten damit
rechnen müssen, nach der Aufnahme nicht wie Deutschland und Italien, sondern
wie Österreich behandelt zu werden, wird diese Aussicht nicht sonderlich
erfreuen.
Das offene Eingeständnis, daß ein banales Interesse, wie das der Regierung Schröder, im Wahlkampf nicht mit einer Verwarnung aus Brüssel konfrontiert zu werden, ausreicht, um Mechanismen zur Wahrung des Gemeinwohls in der EU auszuüben, wirft jedoch nicht nur einen Schatten auf diese Erweiterung; auch von den Sonntagsreden, die eine Vertiefung der Integration durch die Stärkung der Europäischen Institutionen fordern, bleibt nur noch ihre Scheinheiligkeit sichtbar. Oder will jetzt jemand in Berlin behaupten, auch die Kommission und ihr Präsident Prodi seien aus diesem Streit gestärkt hervorgegangen? Man hat in Brüssel einen Akt der Realpolitik beobachten können. Für die Klarheit, die er schuf, könnte man sogar dankbar sein wenn sie endlich mit Wahrhaftigkeit einherginge und nicht länger mit Verlogenheit.
AURECON
VERMÖGENSBERATUNGSGESELLSCHAFT MBH
Firmensitz Gauting - Handelsregister München HRB 40415 - Geschäftsführer: Peter Odendahl
Gründungsjahr: 1968
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