Ökonom Fitoussi fordert Abschaffung des Stabilitätspakts

13.02.2002  

Der renommierte französische Ökonom Jean-Paul Fitoussi hat die Abschaffung des EU-Stabilitätspaktes gefordert. Es sei "politisch entwürdigend und wirtschaftlich lächerlich", wenn ein Brüsseler Kommissar die deutsche Haushaltspolitik zu bestimmen versuche, sagte Fitoussi der Financial Times Deutschland.  

Der Ökonom ist Präsident des wichtigsten französischen Konjunkturforschungsinstituts OFCE in Paris. An der Logik des europäischen Stabilitätspaktes kritisierte er, daß es "keine ökonomische Rechtfertigung" dafür gebe, einen stets ausgeglichenen Haushalt zu haben. Zum Vergleich führte Fitoussi die Erfahrungen in den USA an. Ein Konjunkturprogramm, wie es George W. Bush im Kampf gegen die Rezession aufgelegt habe, sei unter den Regeln des Stabilitätspakts gar nicht möglich gewesen, so Fitoussi.

"Am besten wäre es, den Pakt ganz aufzugeben", sagte Fitoussi. Eine Festlegung auf einen finanzpolitischen Kurs würde erst Sinn ergeben, wenn es auch eine europäische Regierung gebe. Dann ließe sich die Politik der Mitgliedsstaaten besser abstimmen. Dies sei unter den "unflexiblen aktuellen Vorgaben von jährlichen Budgetzielen und starren Höchstgrenzen" nicht möglich.

Diese Forderung, wenn sie denn verwirklicht werden sollte stellt u. E. den Anfang vom Ende des gegenwärtig relativ guten Innenwertes des Euro dar. Der Außenwert im Verhältnis zum US-Dollar ist ohnehin schwach.

Das Ende des Stabilitätspaktes ruft uns sofort ein Buch eines unserer Kollegen in Erinnerung: "Euro-Crash 2007"; Autor: Dr. Bruno Hollnagel und ganz besonders das Werk von Frau Prof. Dr. Theresia Theurl mit dem Titel: "Lehren aus der Geschichte - Sprengsatz war immer das Budget! - Hier wird dargelegt, daß im 19. Jahrhundert drei Währungsunionen (1. die lateinische Währungsunion zwischen der Schweiz, Italien, Frankreich, Italien und Griechenland; 2. die skandinavische Währungsunion zwischen Dänemark, Schweden und Norwegen; 3. die österreichisch-deutsche Währungsunion) immer an Nichteinhaltung von Budgetdisziplin gescheitert sind. Dies drei Währungsunionen basierten im Übrigen auch auf Verträgen unabhängiger Staaten.

AURECON

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