Stabilität in Gefahr 

Zwei Tage nach der Bundestagswahl kam „die Katze aus dem Sack“. Die Europäische Kommission gewährt den größten Haushaltssündern erst einmal Dispens vom Sparen. Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal haben zwei Jahre länger als bisher vereinbart Zeit, Abschied vom Schulden machen zu nehmen. 

Erst 2006 statt 2004 müssen diese Länder in Brüssel nahezu ausgeglichene Haushalte vorlegen. Kommissionspräsident Romano Prodi und sein Wirtschaftskommissar Pedro Solbes haben damit den Rufen nach einer Flexibilisierung der strengen Haushaltsregeln nachgegeben. 

Als die Staats- und Regierungschefs den Stabilitätspakt vor fünf Jahren gegen den Widerstand Frankreichs als Sicherheitsnetz für das Funktionieren der Währungsunion beschlossen, ließen sie sich von der Sorge leiten, daß nach dem Start des Großexperiments der Wille zur dauerhaften Sanierung der Haushalte leicht nachlassen könnte. Daher verpflichteten Sie sich, in guten wie in schlechten Zeiten die vom Maastrichter Vertrag gezogene Obergrenze für die Neuverschuldung von 3 % des Bruttoinlandsproduktes strikt zu respektieren. Mehr noch: Auf mittlere Sicht sollten die Etats nahezu ausgeglichen werden. Dahinter steht die Idee vom „atmenden“ Haushalt. Während des Aufschwungs sollen Defizite so vermindert werden, daß in der Rezession Schulden bis zur 3 %-Grenze möglich seien. 

Diese Grundregel des Stabilitäts- und Wachstumspakts bleibt zwar auch nach dem Beschluß der EU-Behörde vom Dienstag unverändert. Es wurde jedoch das auf dem Gipfeltreffen in Barcelona von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Datum für den Etatausgleich für Deutschland, Frankreich und Portugal auf 2004, für Italien auf 2003 festgesetzt. Wer dies als zu ehrgeizig befindet, sei daran erinnert, daß beim Start der Währungsunion 1999 noch vorgesehen war, dieses Ziel schon 2001 zu erreichen. Die vier Nachzügler haben diese Vorgabe allerdings nie ernstlich akzeptiert. Im Gegensatz zu den kleineren Eurostaaten haben sie es daher unterlassen, in den zurückliegenden guten Jahren ihre Haushalte so in Ordnung zu bringen, daß sie jetzt mit einer höheren Neuverschuldung elastisch auf die Wachstumsschwäche antworten können. Besonders betroffen ist Deutschland, das hart an der 3 %-Grenze liegt und - wie Portugal - mit einem Sanktionsverfahren rechnen muß. 

Kaum jemand nimmt jene neue Regel zur Kenntnis, wonach die Kommission künftig stärker als bislang zwischen zyklischen und strukturellen Defiziten unterscheiden will. Sie möchte gewissermaßen als Ersatz für das Hinausschieben des Ausgleichs die Eurostaaten dazu verpflichten, jedes Jahr mindestens 0,5 % ihres strukturellen Defizits zu vermindern. Die Brüssler Beamten sind der Ansicht, daß dies zumindest für Italien und Portugal höhere Anstrengungen zur Folge hätte als nach der „Barcelona-Regel“. Länder mit hoher Neuverschuldung, wie Deutschland und Frankreich sollen mehr konsolidieren. Wenn die Konjunktur wieder anzieht, soll sich auch dies in geringeren Defiziten niederschlagen. 

Trotz dieser neuen Auflagen hat die Ankündigung der Kommission Mißdeutungen und Zweifeln am Stabilitätswillen Tür und Tor geöffnet. Vor wenigen Wochen wurde noch heilig geschworen, das gesamte Regelwerk nicht anzutasten. Es gelte nicht nur für Schönwetterzeiten, sondern müsse sich gerade in Schwächephasen bewähren. Herr Solbes war es auch, der stets davor gewarnt hat, je nach Konjunkturentwicklung „bewegliche Ziele“ für den Haushaltsausgleich vorzugeben. Vorbei: Schon die erste größere Konjunkturdelle muß als Entschuldigung für die Lockerung der Haushaltsdisziplin herhalten. 

Die Kommission ist damit in der nun erst recht entfesselten Diskussion über Wert und Unwert stabiler Haushaltsregeln selbst zu einer beweglichen Größe geworden. Frankreich und Italien, die schon in den vergangenen Monaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage stellten, werden sich bestätigt sehen. Nach der Methode „steter Tropfen höhlt den Stein“ werden sie nicht locker lassen und auch auf Änderungen am Kern des Paktes dringen. 

Bei uns haben Bundesfinanzminister Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder im Frühjahr entscheidend dazu beigetragen, daß der Damm gegen sorgloses Schuldenmachen im Euroraum nun löchrig geworden ist. Ihre Kampagne gegen den „blauen Brief“, den Solbes wegen des damals schon gefährlich steigenden Defizits durchaus zurecht der Berliner Regierung zustellen wollte, war der erste Hieb gegen die Regeln, den der Ministerrat geschehen ließ. Der Club der potentiellen Sünder hat damit deutlich gemacht, daß er vom Frühwarnsystem nicht viel hält. Für Frankreich und Italien war dies das Signal, noch eins draufzusetzen. 

Werden jene Kritiker am Ende recht behalten, die die deutsche Erfindung des Stabilitätspakts von Anfang an gefährdet sahen? Noch gibt es Politiker, die vor den zunehmenden Auflösungserscheinungen warnen. Der niederländische Finanzminister Hans Hoogervorst gehört zu ihnen, wie auch - für manche überraschend - sein belgischer Kollege Didier Reynders. In der Tat ist die Gefahr nun groß, daß die gewichtigen  Euroländer den Haushaltsausgleich nicht als aufgeschoben, sondern als aufgehoben ansehen. Schon dieser Eindruck ist schädlich für das Vertrauen der Verbraucher und der Investoren in die Entwicklung der Europäischen Union. Die Europäische Kommission gilt als Hüterin der Verträge. Beim Stabilitätspakt scheint sie dieser Aufgabe immer weniger gerecht zu werden. 

In diesem Zusammenhang erinnern wir an ein Werk (siehe Literaturverzeichnis zum Euro) von Frau Prof. Dr. Theresia Theurl: „Lehren aus der Geschichte - Sprengsatz war immer das Budget“. Hier untersucht Frau Prof. Dr. Theurl sechs Währungsunionen des 19. Jahrhunderts und hat festgestellt, daß das Scheitern von drei der sechs Währungsunionen, die auf Verträgen unabhängiger Staaten basierten, nämlich die gescheiterte lateinische Münzunion, die gescheiterte skandinavische Münzunion und die gescheiterte deutsch-österreichische Münzunion, ihre Ursache im unsoliden Budgetverhalten hatten.

AURECON

VERMÖGENSBERATUNGSGESELLSCHAFT MBH

  Firmensitz Gauting - Handelsregister München  HRB 40415 - Geschäftsführer: Peter Odendahl 

Gründungsjahr: 1968

 

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