Eichel: Deutschland sprengt 2002
EU-Defizit-Grenze
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Die bisherige Prognose einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent sei nicht zu halten, sagte Eichel. Als Grund nannte er die hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Steuereinnahmen. "Der September ist noch schlechter gelaufen als der Vergleichsmonat 2001", sagte Eichel.
Der Finanzminister zeigte sich jedoch überzeugt, dass die EU keine Strafen gegen Deutschland aussprechen werde. "Wir verstoßen nicht gegen Buchstaben
und Geist von Maastricht." Die deutschen Bemühungen, 2003 weitere Milliardensummen einzusparen, würden auch in Brüssel gewürdigt. "2003 bleiben wir deutlich unter der Drei-Prozent-Grenze", betonte er.
EU-Finanzkommissar Pedro Solbes kündigte ein Verfahren aus Brüssel an, sollte sich die Voraussage eines Defizits von über drei Prozent bestätigen. Die Ankündigungen der deutschen Regierung für 2003 und 2004 wertete er jedoch als Signal, dass Berlin im Grundsatz zum Stabilitätspakt und zu den EU-Vereinbarungen stehe.
Voraussichtlich wird die EU-Kommission erst nach Vorlage der Herbst-Wirtschaftsprognose am 13. November über mögliche Verfahren gegen die Mitgliedsstaaten entscheiden. Am Mittwochmittag hatte Brüssel empfohlen, Portugal als ersten Mitgliedsstaat wegen eines "übermäßigen Defizits" abzumahnen. Lissabon hatte seine Defizitquote für das vergangene Jahr im Sommer nachträglich auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts revidiert.
Die Opposition übte scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte Eichels Erklärung eine "Blamage für Deutschland" und sah darin eine "Gefährdung der Stabilität unserer Währung". Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, sprach von einem "rot-grünen Wahlbetrug" und einem "finanzpolitischen Offenbarungseid".
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