Mittwoch 15. Oktober 2003
Bundesbank-Vize Stark warnt vor Wachstumsprogrammen

Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel vor weiteren staatlich finanzieren Wachstumsprogrammen gewarnt.

In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) schrieb Stark, solche Initiativen seien Augenwischerei. Sie lenkten nur von den grundsätzlichen strukturellen Problemen in Europa ab. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen Wachstumsinitiativen zur Debatte, die von Deutschland, Frankreich und Italien angeregt worden sein.

Stark kritisierte zudem indirekt Bemühungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, das Abweichen beider Länder vom europäischen Stabilitätspakt mit der angespannten konjunkturellen Situation zu verteidigen. "Wer unsolide Staatsfinanzen rechtfertigt und den Stabilitäts- und Wachstumspakt ignoriert, gibt ein schlechtes Beispiel für andere Länder und höhlt einen wichtigen Pfeiler der Währungsunion aus." Deutschland und Frankreich verletzen in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge die europäische Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und werden diese Hürde möglicherweise auch 2004 reißen.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte dem Berliner "Tagesspiegel", es sei nicht akzeptabel, dass Frankreich im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge die Defizitobergrenze verletze. Sollte EU-Währungskommissar Pedro Solbes nächste Woche vorschlagen, dass Frankreichs Verhalten toleriert werde, "schädigt er die Glaubwürdigkeit des Paktes". Auch die Niederlande sprachen sich gegen Solbes' Kurs aus. "Wir werden dies nicht unterstützen", sagte ein Sprecher von Finanzminister Gerrit Zalm dem Berliner Blatt.