Der Sünder 

aus: Frankfuter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2003 

Wer von eigenem Versagen ablenken will, der sucht sich einen Sündenbock. In dieser Disziplin hat es die Bundesregierung zur Meisterschaft gebracht. Wurde zum Jahresbeginn der Krieg im Irak oder die schwache Weltkonjunktur als Grund für die schlechte Verfassung der deutschen Wirtschaft genannt, so geißelt die Bundesregierung heute den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt als Ursache für die fehlende Dynamik. Das ist gefährlich. Denn es geht um mehr als nur um ein neues durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Finanzminister Eichel legt die Axt an Europas Pakt. Unter dem Vorwand einer vermeintlich wachstumsfördernden Verschuldungspolitik schickt er sich an, nicht nur auf Jahre hinaus gegen die gemeinsamen Regeln zu verstoßen, sondern darüber hinaus durch seine Forderung nach Neuauslegung den Geist und den Wortlaut des Paktes zu brechen. 

Natürlich paßt es nicht zur aktuellen Wirtschaftsschwäche, von den europäischen Partnern zu weiteren Sparanstrengungen aufgerufen zu werden. Doch warum ist denn ausgerechnet die größte Volkswirtschaft Europas der größte Sünder und die Wachstumsbremse in der Währungsunion? Weil Deutschland anders als die meisten anderen Länder vor der Einführung des Euro die Staatsfinanzen nicht in Ordnung gebracht hat, weil das Sozialsystem und der Arbeitsmarkt nicht rechtzeitig reformiert worden ist. Deshalb ist die Not heute groß. Konjunkturimpulse, die fragwürdig sind, weil sie nur mit Flucht in immer neue Schulden erkauft werden, helfen nicht weiter. Denn dadurch wird der Rest an Vertrauen verspielt - und das auch noch auf Kosten der nachwachsenden Generationen. Besser ist es, den - zugegeben - steinigen Weg einer langfristigen Wachstumspolitik durch Sanierung der Staatsfinanzen zu beschreiten. 

Deutschland sollte als Sünder auch eine Strafe akzeptieren. Die gegebenenfalls zu zahlende unverzinsliche Bareinlage wird später zurückgezahlt werden, wenn im Geiste des Paktes gehandelt wird. Diese finanzpolitische Disziplin ist notwendig, damit kein Land auf Kosten der anderen Länder in die Defizitwirtschaft entweicht. Andernfalls müßte die Rechnung für das Fehlverhalten von allen Bürgern der Währungsunion bezahlt werden: in Form einer schwachen Währung und deutlich höherer Zinsen und Inflationsraten. Wird der Pakt zu Grabe getragen, könnte auch die Währungsunion scheitern.