Ökonomen sehen Gefahren für die europäische Integration

Neumann: Niemand muß sich mehr an Regeln gebunden fühlen / Ifo-Chef Sinn besorgt um die Stabilität
 
26. November 2003 wmu. Der Beschluß der europäischen Finanzminister, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ruhen zu lassen, birgt nach Auffassung führender deutscher Ökonomen nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch integrationspolitischen Sprengstoff. "Am fatalsten an dieser Entscheidung ist, daß sie ein verheerendes ordnungspolitisches Signal aussendet: Als Mitgliedstaat muß man sich an die Regeln der europäischen Vertragswerke nicht halten, wenn sie einem nicht passen", sagte der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred J. M. Neumann dieser Zeitung. Das "Aussetzen" des Verfahrens komme einem Aussetzen des Paktes gleich. "Und das ist ein klarer Verstoß gegen den EG-Vertrag."

Das Aussetzen sei auch nicht zu vergleichen mit einem symbolischen Anhalten der Uhr in EU-Verhandlungen. "Es ist nichts anderes als das Signal, daß die Regeln nichts wert sind." Auf dieses Signal könnten sich nicht nur alle künftigen "Defizitsünder" berufen, sagt Neumann. Er befürchtet darüber hinaus, daß sich die "Fliehkräfte" verstärken werden. "Wenn in einem erweiterten Europa jeder die grundlegenden Vertragsregeln so auslegen kann, wie es ihm gerade paßt, wird die gesamte EU langfristig einer Zerreißprobe ausgesetzt", urteilt Neumann.

Wie der Bonner Ökonom ist auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn der Auffassung, daß der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit der Brüsseler Entscheidung "tot" sei. "Niemand wird ernsthaft erwarten, daß gegen irgendein Land künftig Sanktionen verhängt werden, wenn die größte Volkswirtschaft ohne einen im Vertrag vorgesehenen Grund von solchen Sanktionen verschont wird", sagte Sinn.

Er kritisierte die Entscheidung, Deutschland keine Auflagen zu erteilen, vor allem wegen ihrer langfristigen Auswirkungen. "Damit sind die politischen Weichen dafür gestellt, daß die Staatsschuld in Deutschland weiter wächst." Es gehe dabei nicht nur um die Maastrichter Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die auf absehbare Zeit weiter verletzt werde. Sinn verweist auch auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates, wonach die versteckte Staatsschuld, in der auch die Zukunftsbelastungen aus den Sozialversicherungen enthalten sind, 270 Prozent des BIP betrage. "Die heutige Generation hat damit 330 Prozent des BIP an Schulden zu schultern. Wir sind schon die künftige Generation, auf die man keine zusätzlichen Lasten mehr verschieben kann."

Langfristig negative Auswirkungen gehen nach Sinns Meinung auch auf die Stabilität der Euro-Wirtschaft aus. "Genau die Stabilität, die mit dem Pakt erzwungen werden sollte und die ja in der Vergangenheit ein Stück weit erreicht wurde, werden wir künftig nicht mehr haben." Es drohten langfristig vor allem jene Gefahren, um deren Verhinderung willen der Stabilitätspakt einst abgeschlossen worden sei. "Je höher die Schulden, desto höher ist der Anreiz zu einer lockereren Geldpolitik, um die Schulden qua Inflation wieder wegzubringen." Diese Gefahr sei wegen der hohen Stabilitätsorientierung des derzeitigen EZB-Rats zwar nicht akut. "Auf Dauer könnten die EU-Regierungen aber darüber nachdenken, weniger konsequente Vertreter in das EZB-Direktorium zu schicken."

Sinn hat überdies den Verdacht, daß die deutsche Verhandlungsposition mit Blick auf andere Gegenstände geschwächt wurde. "Es würde mich interessieren, welchen Preis Deutschland für diesen Beschluß an andere Mitgliedstaaten zu zahlen hatte."

Wesentlich positiver schätzt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, die Ecofin-Entscheidung ein. Sie habe den Druck auf die deutsche Politik gesteigert, zu sparen. "Jetzt müssen Regierung und Opposition ein gemeinsames Paket schnüren, das für 2004 und 2005 Ausgabenkürzungen vor allem im Subventionsbereich beinhaltet." Es hänge von den deutschen Politikern und ihrem Willen zum Sparen ab, ob der Stabilitätspakt - der nicht tot sei - glaubwürdig bleibe. Sanktionen gegen Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt wären der falsche Weg gewesen. Zimmermann zufolge wird eine Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) durch die Brüsseler Beschlüsse wahrscheinlicher. "Sie wäre zwar ökonomisch nicht zu begründen, weil die Stabilität des Euro weder binnen- noch außenwirtschaftlich in Frage steht. Und wer Inflationsgefahren an der Haushaltspolitik festmacht, ist ohnehin schlecht beraten." Als "politpsychologisches Signal" sei aber eine Zinserhöhung vorstellbar. Eine solche Entscheidung könne die Investitionsbereitschaft im Euro-Raum und damit auch die konjunkturelle Erholung gefährden.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.2003, Nr. 276 / Seite 15