Staatsschulden und die Diktatur der Sonderinteressen

Verfasser: Guido Hülsmann, Ludwig von Mises Institute


Auburn, USA - Nach den Worten des Bundesfinanzministers wird die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr noch auf 43,4 Milliarden Euro steigen – mehr als vier Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Die meisten Bürger werden hierin einen weiteren Beweis für laxe Haushaltsführung sehen und sich wundern, wie lange das wohl noch gut gehen wird. Allen ist klar, dass diese Schulden letztlich irgendwie von den Bürgern beglichen werden müssen, aber wenige machen sich eine richtige Vorstellung, wie dieses Begleichen wohl konkret aussehen könnte, und kaum einer erfasst die politische Bedeutung der Staatsschulden. 

Vor ein paar Jahren bekundete der Regierende Bürgermeister von Berlin, ganz im Brustton des Fachmanns, Staatsschulden seien gar nicht dafür gemacht, dass sie überhaupt irgendwann zurückgezahlt würden. Heute weiß er es vermutlich besser, denn er ist nur noch in sehr eingeschränktem Maße der regierende Bürgermeister. Die Politik wird ihm nun vom Bund diktiert und von den wenigen Banken, die ihm noch weitere Kredite geben wollen. 

Schulden, vor allem übermäßige Schulden, machen abhängig. Jeder weiß das, und die große Mehrheit der Deutschen mag auch aus diesem Grunde keine weiteren Kredite. Aber unsere Politiker sind scheinbar nur wenig beunruhigt angesichts der Abhängigkeit, in die sie ihre Nachfolger stürzen – ganz im Sinne der Madame de Pompadour, die die Maxime "Nach mir die Sintflut" zu neuem Ruhme führte. Die Nonchalance unserer Regierungen angesichts der Staatsschulden spricht Bände über das Bedürfnis dieser Herrschaften nach Eigenständigkeit. Aber vielleicht zeigt sich hier auch nur ihre wahre Berufung: Genau wie der Bürgermeister von Berlin scheinen sie gar nicht selber regieren zu wollen, sondern sehnen vielmehr den Tag herbei, an dem sie einfach nur noch den Anweisungen aus Brüssel und aus der Frankfurter Innenstadt zu folgen brauchen. 

Vom Standpunkt der Bürger ist es schlimm genug, von Leuten regiert zu werden, die der Mentalität des von ihnen gepflegten Wohlfahrtsstaates scheinbar selber ganz verfallen sind. Aber es gibt noch mehr Grund zur Besorgnis. Die uferlosen Staatskredite fesseln nicht nur über kurz oder lang unsere Politiker, sondern unterhöhlen hier und jetzt bereits schon das demokratische Ideal der Selbstbestimmung. 

Was macht unsere Parlamentarier denn eigentlich zu Volksvertretern? Anders gefragt: Welche Schranken verhindern, dass die Abgeordneten, einmal gewählt, sich gegen das Wahlvolk richten? Die wichtigste dieser Schranken ist der staatliche Haushalt. Wie die Bürger, hat der Staat genau begrenzte Mittel, um seinen Aufgaben nachzukommen. Wenn er mehr Geld braucht, muss er sich an die Bürger wenden, die ihm dann entweder höhere Steuern und Abgaben zahlen oder eben diese Zahlungen verweigern. Nur wo eine solche Begrenzung von Parlament und Regierung existiert, kann überhaupt einigermaßen sinnvoll von Volksherrschaft und Selbstbestimmung die Rede sein. Der Staatshaushalt ist sozusagen die kurze Leine, an der eine freiheitliche Demokratie ihre Vertreter führt. 

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die politische Bedeutung der Staatsschulden. Die Kreditaufnahme erlaubt es den Regierungen, mehr Mittel an sich zu ziehen und für ihre Projekte zu verwenden, als es nach dem durch Steuer- und Abgabenzahlungen ausgedrückten Willen der Bevölkerungsmehrheit möglich wäre. Welches Ausmaß hat dieses Überziehen bei uns angenommen? Gemessen am Bruttoinlandsprodukt betragen die Schulden des Bundes nur etwa vier Prozent (das sind übrigens immer noch 33 Prozent mehr als nach dem Vertrag von Maastricht erlaubt wäre). Das Bruttoinlandsprodukt wäre jedoch nur dann ein guter Vergleichsmaßstab, wenn wir der Bundesregierung unser gesamtes Eigentum verpfändet hätten. Tatsächlich aber sollte die Bundesregierung einzig und allein über ihren Haushalt verfügen, und nur an ihm lässt sich daher ermessen, wie sehr das vermeintlich souveräne Volk seine Vertreter tatsächlich noch führt. 

Im Jahre 2003 werden die aus Steuern und Abgaben stammenden Einnahmen des Bundes etwa 230 Milliarden Euro betragen. Eine Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro bedeutet mithin, dass die Bundesregierung beinahe 19 Prozent mehr Mittel aus der Wirtschaft abzweigt, als ihr die Bürger direkt zahlen wollen. Und die Gesamtschulden des Bundes, die am Ende des Jahres wohl weit über 760 Milliarden Euro liegen werden, betragen demnach mehr als 330 Prozent jener jährlichen Mittel. 

Soviel zur Lage der Volkssouveränität in unserem Lande. 

Uferlose Staatskredite bringen unser Gemeinwesen in noch größere Abhängigkeit von Sonderinteressen als es ohnehin schon der Fall ist, und sie dehnen die kurze Leine, an der die Bevölkerung ihre Vertreter überhaupt in gewissem Sinne führen kann. Mit der Entwicklung und selbst mit dem bloßen Fortbestand eines freiheitlichen Gemeinwesens sind sie daher nicht zu vereinbaren. 

Guido Hülsmann ist Senior Fellow am amerikanischen Ludwig von Mises Institute in Auburn http://www.mises.org  und kommentiert aktuelle wirtschaftspolitische Fragen.