Menetekel über der Währungsunion 

Von Prof. Dr. Joachim Starbatty 

Die Europäische Währungsunion ist an einem Scheidepunkt angelangt 

Der scheidende Präsident der Europäischen Zentral­bank (EZB), Wim Duisen­berg, warnt vor einem Schei­tern des Europäischen Stabi­litäts‑ und Wachstumspaktes: "Das wäre ein Desaster

für Europa." So unge­schminkt spricht nur je­mand, der sich frei von poli­tischer Rücksichtnahme fühlt. Karikaturisten sehen den Pakt schon beerdigt; am Rand des Grabes stehen gebeugt die großen Trauern­den Deutschland, Frankreich und Italien, Krokodilstränen vergießend. Sogar

der Präsident der EU‑Kommission, Romano Prodi, hat vor einem Jahr Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Pakts gesät: "Ich weiß sehr wohl, daß der Stabilitätspakt dumm ist wie alle starren Entscheidungen." Günter Verheugen, Mitglied der Kommission, hat diese Kritik aufgegriffen und eine flexiblere Lesart des Pakts gefordert: Man habe bei Verabredung und Verabschiedung des Pakts nicht wissen können, wie sich die soziale und wirtschaftliche Lage von heute entwickeln würde. 

Natürlich paßt es nicht in die konjunkturelle Landschaft, daß sich in einer Zeit der Konjunkturschwäche die Finanzminister zu Haushaltskürzungen gezwungen sehen und verabredete und gebotene Steuerentlastungen aufschieben müßten, um das Defizitkriterium nicht zu verletzen, und damit die konjunkturelle Erholung abbremsten. Warum gehören aber ausgerechnet die drei großen Zentralstaaten zu den Sündern? Warum sind sie die Schlußlichter des europäischen Wachstumszuges? 

Der politische Sinn des Stabilitäts- und Wachstumspaktes liegt nicht darin, hochverschuldete Mitgliedstaaten zusätzlich mit finanziellen Bußen zu belegen und damit deren Verschuldung in die Höhe zu treiben. Er sollte vielmehr die Mitgliedstaaten vor und nach Beginn der Währungsunion dazu bringen, ihre Haushalte zu sanieren, indem sie ihre Sozialleistungssysteme, die sämtlich Schönwetterkonstruktionen sind, umstellten und zugleich die Regulierungen und Knebelungen ihrer Arbeitsmärkte beseitigten oder zumindest lockerten. 

Nichts davon ist geschehen, im Gegenteil: Neue Regulierungen haben dem Arbeitsmarkt weitere Luft genommen und die Sozialsysteme belastet. Im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedstaaten, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben weitgehend erledigt haben, erwarteten die größeren Staaten offensichtlich, daß sie sich dieser Disziplin entziehen könnten, weil sie entweder nicht auf der Anklagebank sitzen müßten oder die notwendige qualifizierte Mehrheit zur Feststellung eines exzessiven Haushaltsdefizits nicht zustande käme. 

Sie haben wohl darauf gerechnet, daß der von Beginn an ungeliebte Stabilitäts- und Wachstumspakt beizeiten das Zeitliche segnen werde. Dieser war nachgeschoben worden, um die Mitgliedstaaten auch nach Eintritt in die Währungsunion zu finanzpolitischer Disziplin zu zwingen. Dahinter steht die Vorstellung, daß stabiles Geld und stabile Finanzen sich gegenseitig bedingen.

Läßt ein Land es an finanzpolitischer Disziplin fehlen, so werden das die anderen als einen Freibrief für ihre eigene Defizitwirtschaft nehmen. Hielte dann die EZB an ihrem Stabilitätsauftrag fest, so triebe sie die Zinsen in die Höhe; zinsreagible private Investitionen würden aufgeschoben oder sogar verdrängt; dann unterbliebe die dringend notwendige Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Dies erhöhte den politischen Druck auf die EZB, die geldpolitischen Schleusen zu öffnen, die Zinsen zu senken und Inflation zur leichteren Bedienung und Tilgung von Staatsschulden zuzulassen. Bei aller institutionellen Absicherung geldpolitischer Autonomie gilt doch, daß die EZB keine Politik im luftleeren Raum betreibt, wie sogar die Deutsche Bundesbank vor Jahren für ihre eigene Tätigkeit festgestellt hat. 

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist letztlich die unverzichtbare Flankierung einer verläßlichen Geldpolitik. Dies erklärt, warum gerade die Repräsentanten der EZB und der Deutschen Bundesbank die Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anmahnen. Es gibt in der Währungsunion keinen Hegemon, der die Mitgliedstaaten zu finanzpolitischer Disziplin zwingen kann. Das paßte auch nicht zum europäischen Selbstverständnis. Daher hängt die Qualität des Euro entscheidend von der Einhaltung selbstgesetzter Regeln ab. Diese müssen finanzpolitisches Verhalten so steuern, daß Politik verläßlich und berechenbar wird und sich das Vertrauen der Bürger in den Euro festigen und vertiefen kann. Statt dessen sollen nun die Regeln dem Verhalten angepaßt werden. Es wäre verhängnisvoll, wenn maßgebliche Mitglieder der Kommission dazu ihre Hand reichen würden. Wechselkursgemeinschaften und Währungsunionen können nur dann dauerhaft bestehen, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, ihre nationalen Interessen supranationalen Pflichten unterzuordnen. 

Die Europäische Währungsunion ist damit an einem Scheideweg angelangt: Entweder ringen sich Frankreich, Deutschland und schließlich auch Italien dazu durch, die Regeln einzuhalten, sich dem Spruch der Gemeinschaft zu fügen und damit der Öffentlichkeit haushaltspolitische Verläßlichkeit zu signalisieren - die unverzinsliche Zwangseinlage würde im übrigen bei finanzpolitischer Disziplin zurückgezahlt -, oder die Regeln werden aufgeweicht und damit bereits bei dem ersten Konfliktfall außer Kraft gesetzt. Dann sage aber niemand, er habe es nicht gewußt: Alle Währungsunionen und Wechselkursgemeinschaften als deren Vorstufen sind auseinandergebrochen, wenn die Mitgliedstaaten deren Spielregeln aus kurzfristigen nationalen Interessen heraus nicht mehr eingehalten haben. Wie sagte Wim Duisenberg: "Das wäre ein Desaster für Europa."

 -.-.-.-

Der Autor ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und Professor an der Eberhard Karls Universität Tübingen.