Bundesbank sieht Basis für stabilen Euro in Gefahr

13.05.2004

Bundesbankpräsident Axel Weber hat die Politiker aufgefordert, mit der geplanten europäischen Verfassung die Fundamente eines stabilen Euro nicht aufzuweichen. Weber sagte bei der Feierstunde zu seiner Amtseinführung am Mittwoch in Frankfurt, die Politik dürfe die institutionellen Grundlagen einer stabilen Gemeinschaftswährung nicht zur Disposition stellen. Die Bundesbank und auch die europäische Zentralbank (EZB) kritisieren seit rund einem Jahr, daß der Verfassungsentwurf die Stabilitätsorientierung der EU gefährdet und haben Änderungsvorschläge unterbreitet. Nun ist die Politik am Zuge, sagte Weber. In Notenbankkreisen heißt es, daß einige, nicht alle EU-Staaten hinter den EZB-Vorschlägen stünden. Die Bundesregierung hat sich öffentlich bislang ablehnend positioniert. Bundesbank Vizepräsident Jürgen Strack sagte in Frankfurt, der Wurf des Verfassungsvertrages sehe eine substantielle Schwächung der Stabilitätsausrichtung und der Unabhängigkeit wichtige Teile des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vor. Für uns Deutsche steht hier ein wichtiger Teil des Erbes der D-Mark auf dem Spiel, sagte Stark.

Weber forderte alle deutschen Politiker auf, sich dringend über die Eckpfeiler einer nachhaltigen Strategie zur Konsolidierung des Staatshaushalts zu einigen. Das brennendste finanzpolitische Problem ist die glaubwürdige Rückführung des zu hohen Staatsdefizits unter die 3% Grenze im Jahr 2005, sagte Weber. Spielraum dazu fände sich vor allem bei konsumtiven Staatsausgaben. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt der die Defizit- Obergrenze bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts setzt, sei neben der Währungsverfassung der zweite Pfeiler des ESZB. Weber forderte die die deutsche Politik auf, die gegenüber den EU-Partnern eingegangenen Verpflichtungen nicht weiter in Frage zu stellen.