14.06.2004

Abschied von Maastricht 

Eine gemeinsame europäische Geldpolitik braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dieser Schluß ist nur teilweise richtig. Die Europäische Zentralbank (EZB) braucht nichts mehr, als daß die Regierungen ihre Schuldenpolitik beenden und die Geldpolitiker in Ruhe lassen. Das ist nicht der Fall: Kurz vor der geplanten Einigung über den europäischen Verfassungsvertrag rütteln neue Vorstöße an den Pfeilern der Währungsunion und an der Unabhängigkeit der EZB. 

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy strebt eine Stärkung der Euro-Gruppe der Finanzminister der Staaten an, die der Währungsunion angehören. „Auf Augenhöhe“ solle der Präsident dieses informellen Klubs künftig dem EZB-Präsidenten gegenübertreten können. Das zeugt von einem Minderwertigkeitskomplex und dem langjährigen, französischen Wunsch nach einer europäischen Wirtschaftsregierung. Eine solche birgt die Gefahr in sich, daß sie sich im Bemühen um die Gunst des Publikums als Gegenspieler der EZB positioniert. Italiens Premierminister Silvio Berlusconi will die EZB sogar unter die Kuratel eines Regierungsausschusses stellen. Sein Ziel ist, Europas Notenbank auf einen schwachen Euro zu verpflichten, nach außen zur Exportförderung und nach innen zur inflationistischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik. 

Diese Vorschläge gehen in die Irre. Erstens würgt die Geldpolitik der EZB die Wirtschaft im Euro-Raum nicht ab. Die historisch niedrigen Zinsen stützen das Wachstum; von der bisher teilweise erreichten Preisstabilität profitieren gerade die Schwachen und die Verbraucher, deren Einkommen und Ersparnisse bisher weitgehend nicht entwertet wurden. Zweitens könnte eine expansive Geldpolitik die Beschäftigung, wenn überhaupt, nur dauerhaft steigern, wenn sie die Reallöhne inflationär senkt. Auf den gewerkschaftlich vermachteten Arbeitsmärkten im Euro-Raum würde das unweigerlich Lohnsteigerungen provozieren und Lohn-Preis-Spiralen hervorrufen, die die Wirtschaft lähmten. Drittens ließe schon der Verdacht, daß die EZB das Ziel der Preisstabilität hintanstellt, die Zinsen steigen und verschlechterte die Investitionsbedingungen. Viertens verbietet es sich im großen, vom Export vergleichsweise unabhängigen Euro-Raum, die Geldpolitik am Außenwert des Euro auszurichten. 

Die Kritik aus Frankreich und Italien hat jedoch einen validen Punkt. Der „policy mix“, die Mischung von Wirtschafts- und Geldpolitik im Euro-Raum, stimmt nicht. Die Schuld daran trägt nicht die EZB, die ihre Aufgabe der Sicherung der Preisstabilität seit 1999 erfüllt hat. Auch hat die Notenbank mit ihrer Zinspolitik immer sensibel auf die Konjunktur reagiert, manchmal zu sensibel. Die Schuld am mißglückten „policy mix“ liegt bei den großen Euro-Staaten, die ihren Verpflichtungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nachkommen. Der Verzicht auf eine entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Zögerlichkeit der Versuche, durch Deregulierung auch der Arbeitsverhältnisse den Markt zu stärken, schwächen nicht nur die Wirtschaft. Sie erschweren auch die Sicherung der Preisstabilität. 

Optimisten glauben, eine verstärkte Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Gruppe könne Reformen voranbringen. Realisten ahnen, daß mehr Koordinierung den Schlendrian nur verfestigen würde. Gegenseitig bestärkt, dürften die großen Euro-Staaten erst recht Verständnis füreinander aufbringen, wenn ihre Finanzpolitik aus dem Ruder läuft. Der Unwille der deutschen Regierung, einer Schärfung des Stabilitätspakts in der EU-Verfassung zuzustimmen, stpricht Bände. Abgestimmt dürfte man auch marktwirtschaftliche Reformen bremsen, unter dem Deckmantel eines europäischen Sozialmodells. 

Erfolgversprechender als eine solche Koordinierung ist die Strategie, unter dem Dach eines stabilen Euro den Wettbewerb der Regierungen zu stärken, um so die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf den Pfad der Tugend zu zwingen. Diese Asymmetrie zwischen der unabhängigen Geldpolitik und der miteinander konkurrierenden Wirtschaftspolitik ist der Kern der Wirtschafts- und Währungsverfassung des Maastricht-Vertrags. 

Der Verfassungsvertrag ändert dieses Regelwerk nach jetzigem Stand an wichtigen Stellen. Die EU will sich nun - gegen anfänglichen Widerwillen der Bundesregierung - auch künftig auf das Ziel der Preisstabilität verpflichten. Die Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) aber wird im Vergleich zur EZB immer noch stiefmütterlich behandelt. Offen ist, ob die Einordnung der EZB als Organ der EU zum Einfalltor wird für Druck auf die Geldpolitik, sich stärker dem Wachstum zu widmen. 

Zur Sorge Anlaß geben vor allem die Verschiebungen im Zusammenspiel von Geld- und Wirtschaftspolitik. Die Euro-Staaten werden ermächtigt, ihre Zusammenarbeit auszubauen; die informelle Euro-Gruppe wird Verfassungsrang erhalten. Der Klub kann zum Nukleus einer Wirtschaftsregierung reifen und sich zum Gegenpart der EZB entwickeln. Es wäre blauäugig anzunehmen, daß der künftig zweieinhalb Jahre amtierende Euro-Gruppen-Präsident die Geldpolitik nicht bedrängen wird. Auf internationalem Parkett wird er mit dem EZB-Präsidenten um die Rolle des „Mr. Euro“ konkurrieren. In den entsprechenden Verfassungsartikeln ist der Verweis auf die Kompetenzen des ESZB entfallen. 

Die jüngsten Vorstöße aus Frankreich und Italien fügen sich nahtlos ein in die institutionellen Veränderungen, die die EU-Verfassung mit sich bringt. Unverkennbar ist der Wille, die Geldpolitik zu schwächen. Auf dem Spiel steht die Unabhängigkeit des Systems der Europäischen Zentralbanken. Der Abschied von Maastricht gefährdet die Stabilität des Euro und den Erfolg der Währungsunion.