Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser fordert einen Systemwechsel beim Euro-Stabilitätspakt: "Ich plädiere dafür, eine Prämie an Länder zu zahlen, die sich ordnungsgemäß verhalten. Diese Staaten könnte die EU mit höheren Forschungsgeldern belohnen", sagte Grasser dem Magazin "Focus". Die Erfahrung aus den Strafverfahren gegen die Haushaltssünder Deutschland und Frankreich zeige, dass milliardenschwere Sanktionen "sehr schwer durchzusetzen" seien.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der in einem Grundsatzstreit über den Stabilitätspakt zugunsten der EU-Kommission entschieden hatte, erwartet der parteilose Grasser von der Kommission, dass sie Deutschland und Frankreich im Herbst eine Frist setzt, die Haushaltsdefizite unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze zu drücken. Die Regierung in Berlin forderte der österreichische Finanzminister zu verstärkten Reformen auf. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nach seinen Worten nicht aus.