veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verlages
Fakten und Mythen zum Euro
- aus Finanz und Wirtschaft, Zürich vom 25.04.1998 –
Von Hans Martin Kölle
Daß der Euro Anfang 1999 pünktlich an den Start geht, ist eine bindende Vorschrift des Maastricht-Vertrags, dessen Pflichten alle EU-Staaten mit seiner Ratifizierung schon 1992/93 übernommen hatten. Daran war und ist nichts zu deuteln. Daß die Währungsunion aus elf Ländern und nicht aus einem kleinen, harten Kern bestehen wird, ist spätestens seit einem Monat unabwendbar geworden, als die EU-Kommission in ihrem Konvergenzbericht die Beitrittskriterien so hinbog, daß alle mitmachen können, die es wollen. Auf dem EU-Gipfel in einer Woche in Brüssel geht es nur noch darum, die bereits festgelegten Gegebenheiten formell abzusegnen. Der Gipfel wird eine protokollarische Show ohne grundsätzliche Bedeutung sein: Die Staats- und Regierungschefs werden noch einmal wohltönende Bekenntnisse zur europäischen Integration ablegen.
Machtkampf
Zugegeben, ein paar sachliche Entscheidungen sind in Brüssel noch zu treffen. Die festen Wechselkurse sind zu bestimmen, die ab sofort zwischen den Währungen der Euro-Länder gelten sollen. Auch da wird es keine Überraschungen geben: Der Gipfel wird mit Sicherheit beschließen, daß die aktuellen Leitkurse im Europäischen Währungssystem (EWS) als bilaterale Umrechnungskurse übernommen werden. Dann ist noch die heikle Frage zu lösen: Wer soll der Chef der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) werden, der Holländer Wim Duisenberg, der bereits den Vorläufer der EZB, das Europäische Währungsinstitut, leitet, oder der französische Zentralbankpräsident Jean-Claude Trichet?
Die Mehrheit in Europa scheint für Duisenberg zu sein. Er hat als Vorsitzender der niederländischen Zentralbank seine Qualitäten als Stabilitätspolitiker ausreichend bewiesen. Doch Paris hat überraschend einen Franzosen vorgeschickt und pocht seitdem auf seinen Kandidaten. Damit hat die französische Regierung einen Streit vom Zaun gebrochen, der die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank schon im Vorfeld beschädigt. Dieser Versuch, politisch Einfluß zu nehmen, könnte sich als ein böses Omen dessen herausstellen, wie es später in der Währungsunion zugehen wird.
Der Blick muß sich nach vorn richten. Konflikte, die in der Vergangenheit die Gemüter in ganz Europa erregt haben, wie die Kontroverse, ob dem Währungszusammenschluß eine politische Union vorausgehen muß, oder die Debatten über die Verschiebung des Starttermins und die Teilnahme Italiens, sind bedeutungslos geworden. Der Euro kommt, und deshalb bleibt nur von Interesse, welche Perspektiven für den Erfolg der Währungsunion jetzt schon in der Vorbereitungsphase erkennbar werden. Da zeigt sich rasch, daß der Euro mit gewaltigen Risiken behaftet ist. Selbst die Deutsche Bank, eine entschiedene Befürworterin des Euro, bescheinigt ihm "erhebliche Mängel", und der Internationale Währungsfonds macht in seinem neuen "Weltwirtschaftlichen Ausblick" auf große Schwächen aufmerksam. Als die "Achillesferse" der Währungsunion bezeichnet er die Verkrustung der Strukturen in der Sozialpolitik und auf dem Arbeitsmarkt in wichtigen Euro-Ländern.
Seit langem ist bekannt, daß einzelne Staaten im Euro-Land nicht mehr auf die Lenkungsinstrumente Abwertung und Zinsverbilligung zurückgreifen können, um wirtschaftliche Rückschläge auszugleichen. Vielmehr müssen Löhne und Preise die ganze Last der Anpassung tragen. Sind sie nicht flexibel genug, bricht die Konjunktur ein, und Arbeitsplätze gehen verloren. So könnte es den besonders unbeweglichen Ländern wie Deutschland und Frankreich ergehen, aber auch Belgien und Dänemark, wie das Kieler Weltwirtschaftsinstitut in einer jüngst veröffentlichen Studie feststellt. Der Euro kann damit die hohe Arbeitslosigkeit in der EU noch verschärfen.
Anderseits kann der durch die gemeinsame Währung hervorgerufene Konkurrenzdruck auch eine heilsame Wirkung haben: wenn er die Länder dazu zwingt, die notwendigen, aber mühsamen Strukturreformen endlich in Angriff zu nehmen. Das darf man immerhin hoffen.
Von wegen stabil
Es kann aber auch ganz anders kommen. Weil die Sozial- und Fiskalpolitik weiterhin in nationaler Verantwortung bleibt, könnten einige Regierungen versuchen, sich der Notwendigkeit zur Flexibilisierung zu entziehen, indem sie mit teuren Arbeitsbeschaffungsprogrammen die Wirtschaft ankurbeln. Es ist wahrscheinlicher, daß die Länder diesen scheinbar bequemen Ausweg wählen, statt daß sie sich für den (schmerzhaften) Reformprozeß entschließen. Dann werden die Staatsdefizite wieder deutlich über den im Maastricht-Vertrag festgelegten Grenzwert von 3 % des Bruttoinlandprodukts hinaussteigen. Doch dieses Limit galt ja nur für das Beitrittsexamen und nicht für die Zeit danach. Zwar wurde auf deutsches Betreiben nachträglich ein Stabilitätspakt geschlossen, der ein dauerhaftes Einhalten der Kriterien verlangt. Aber automatische Sanktionen sind darin nicht vorgesehen, und ein Überschreiten läßt sich im EU-Ministerrat mit geschickter Rhetorik leicht entschuldigen.
Genau in diesem Punkt droht neue Inflation. Die Haushaltslücken vieler Euro-Länder werden sich trotz aller Beteuerungen ausweiten, allein schon wegen des Nachholbedarfs, der aus den Buchungstricks des Jahres 1997 entstand, als viele Ausgaben in die Zukunft verlegt wurden. Diese Regierungen sind an einer möglichst billigen Finanzierung ihrer wachsenden Defizite interessiert, und sie werden deshalb von der EZB verlangen, die Geldschleusen zu öffnen. Würde die EZB trotzdem eine Hochzinspolitik verfolgen, um ihrem Mandat als Hüterin der Geldwertstabilität gerecht zu werden, dann verteuerte sich der Schuldendienst der Defizitländer so sehr, daß die Last bald unerträglich würde. Es ist somit anzunehmen, daß die EZB dem unablässigen politischen Druck aus mehreren Hauptstädten auf die Dauer nicht widerstehen kann und die geldpolitischen Zügel lockern muß. Ergebnis: Der Euro wird eine weiche Währung.
Auch ohne eine solche dramatische Konfrontation stehen die Zeichen auf tiefe Zinsen, denn auf die unterschiedlichen Konjunkturphasen in jedem Land kann eine einheitliche Geldpolitik keine Rücksicht nehmen. Mit höheren Zinsen müßten die weit über das zulässige Maß verschuldeten Länder wie Italien und Belgien jegliche Hoffnung auf eine Sanierung ihrer Staatsfinanzen begraben.
Liquider Markt
Leserinnen und Leser mögen sich fragen: Bringt denn der Euro nur Nachteile? Eröffnet er nicht auch Chancen? Gewiß gibt es Vorteile, aber diese lassen sich verhältnismäßig kurz darstellen, erstens, weil sie von der offiziellen Propaganda pausenlos hervorgehoben werden, und zweitens, weil ihre Wirkung geringer als erwartet ausfallen wird.
Der verschärfte Wettbewerb und der Effizienzgewinn einer einheitlichen Währung werden auf einem jetzt schon stark integrierten Markt nicht markant zu Buche schlagen. Die Kosten für Devisentransaktionen und Absicherung der Wechselkurse, die sich einsparen lassen, waren innerhalb des währungsstabilen Kerneuropas ohnehin seit vielen Jahren minimal, und gegenüber dem Dollar und dem Yen wird der Euro frei schwanken. Schließlich soll die Währungsunion Europa auch politisch enger zusammenrücken - aber zunächst einmal verschärft die Einheitswährung die Konflikte unter den Euro-Ländern. Sie spaltet die EU in "Ins" und "Outs" und macht den Beitritt der Osteuropäer noch schwieriger.
Einen eindeutigen Gewinn aber gibt es: Durch den Euro entsteht ein großer Kapitalmarkt, der in seiner Breite und Tiefe sowohl den Anlegern als auch den Kapitalnehmern viele Vorteile bringen wird. Die Finanzierung von Investitionen sollte tendenziell leichter und billiger werden. Ist das der Fall, dann könnte der Euro vielleicht trotzdem das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt beleben - aber nur, falls alles andere optimal abläuft.
AURECON
VERMÖGENSBERATUNGSGESELLSCHAFT MBH
Firmensitz Gauting - Handelsregister München HRB 40415 - Geschäftsführer: Peter Odendahl
Gründungsjahr: 1968
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