Von Dr. Heinz-Werner Rapp

Mit dem Abschluß des Maastrichter Vertrags wurde 1992 der Grundstein für die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung gelegt. Nach vielen Geburtswehen haben der positive Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts (EWI), eine relativ „harmlose" Stellungnahme der Deutschen Bundesbank sowie die Ablehnung der Klagen vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht wichtige Hindernisse auf dem Weg zum Euro ausgeräumt.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel wurde die Einführung des Euro mit elf Teilnehmerländern per 1. Januar 1999 formal beschlossen. Es geht dabei um wesentlich mehr als nur um eine neue Recheneinheit. Deshalb wäre zu erwarten gewesen, daß in den langen Jahren der Vorbereitung eine ausgewogene öffentliche Diskussion zu den Chancen und den Risiken, aber auch zu allen technischen Fragen der Europäischen Währungsunion (EWU) stattgefunden hätte.

Der Bürger wird desinformiert

Wer jedoch die Diskussion um den Euro von Beginn an verfolgt hat, erkennt, daß anstelle objektiver Information und sachlicher Auseinandersetzung längst populistische Tiraden und lautstarke Desinformationskampagnen getreten sind. Die offene Diskussion zahlreicher ungeklärter Fragen wurde von führenden Politikern bewußt, zielstrebig und mit einem gehörigen Maß an Raffinesse unterdrückt.

Längst ist unübersehbar, daß sich alle führenden politischen Kräfte Europas auf eine rasche und unumstößliche Einführung des Euro eingeschworen haben, die keine Verzögerung und erst recht keine Kritik mehr duldet. Längst ist es in Deutschland und anderswo ein offenes Geheimnis, daß Medien und Fachleute systematisch unter Druck gesetzt wurden, um eine kritische Euro-Diskussion zu unterbinden. Daß sich in Österreich zahlreiche Wissenschaftler durch Vertrag mit der EU-Kommission - selbstverständlich gegen Honorar - verpflichtet haben, nur positive Meinungen zum Euro zu äußern, ist dabei lediglich eine besonders eindrückliche Facette im Verwirrspiel um den Euro. Auch die widersprüchlichen und politisch gefärbten Aussagen der Deutschen Bundesbank in ihrem Euro-Bericht - mit der Schlußfolgerung, eine große Währungsunion sei „stabilitätspolitisch vertretbar", während gleichzeitig die überhöhten Schuldenstände der EWU-Aspiranten Belgien und Italien scharf kritisiert werden - nähren die Skepsis.

Der faule Kompromiß um Person und Amtszeit des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB); wie er am 2. Mai in Brüssel ausgehandelt wurde, setzt den grellen Schlußpunkt in einer langen Reihe unerfreulicher, politisch beeinflußter Euro-Debatten und -Beschlüsse. Worum geht es beim Euro wirklich?

Es geht um Machtpolitik

Beim gemeinsamen Geld geht es um wesentlich mehr als nur um Vereinfachungen im europäischen Warenaustausch. Nach dem Willen führender Europapolitiker wie Jean Monnet sollte die Einheitswährung am Ende eines Prozesses der politischen Integration stehen und damit die „Krönung" der europäischen Einigung sein. Obwohl Politiker wie der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der ehemalige französische Staatspräsident François Mitterrand oder der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors im Rahmen der Maastricht-Verträge vordergründig diesem Ziel folgten, wurde hinter den Kulissen die Schaffung der Einheitswährung korrumpiert.

Während Deutschland durch den Euro seine Integration in ein geeintes Europa unumstößlich machen wollte, sah die französische Haute politique den Euro stets als ultimatives Instrument, um die Wirtschafts- und Währungspolitik - und letztlich auch die Außenpolitik - Europas zu dominieren. Entlarvend sind Interviews mit Mitterrand, in denen er - neben eigenwilligen Aussagen zum geplanten „Marionetten"-Status der EZB - einen generellen Führungsanspruch Frankreichs für Gesamteuropa geltend machte.

Der Euro sollte hierbei, nach der Ausschaltung der Deutschen Bundesbank, ein elegantes Mittel zur europaweiten Durchsetzung französischer Interessen sein. Tiefere Einsichten in diesen Prozeß gibt der frühere britische EU-Währungsexperte Bernard Conolly in seinem Buch „The rotten heart of Europe". Trotz reicher Detailkenntnis, hervorragender Analysen und fundierter Warnungen ist das Buch nie in deutscher Sprache erschienen und wurde - außer im Rahmen einer unfairen Rezension in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - in Deutschland kaum beachtet.

Das ungebrochene Vormachtstreben Frankreichs zeigte sich zum einem im Beharren auf seinem EZB-Kandidaten Jean-Claude Trichet, dem der Niederländer Wim Duisenberg nach dem „freiwilligen" Rücktritt zu Beginn der zweiten Hälfte der achtjährigen Amtsperiode den Präsidentenstuhl freimachen wird. Zum anderen spiegelt sich der französische Anspruch in der Forderung nach einem „Europäischen Wirtschaftsrat" (Euro-11-Rat), durch den künftig alle wichtigen Entscheidungen der EZB vorbereitet, koordiniert und kontrolliert werden sollen. Diese konspirative Vorgeschichte und der unverhüllte Hegemonialanspruch der französischen Classe politique stellen eine schwer kalkulierbare Hypothek für das erfolgreiche Arbeiten der EZB sowie die dauerhafte Stabilität des Euro dar.

Kampagnen statt Argumente

Da konkrete Vorteile des Einheitsgeldes für den Bürger kaum erkennbar sind, wurde der Euro von Beginn an durch Europapolitiker jeglicher Couleur geradezu mystifiziert, um seine Akzeptanz im skeptischen Wählerpublikum zu fördern. Es entstand die Legende vom heilbringenden Euro, der Arbeitsplätze schafft, vom Euro, der auf wundersame Weise den Wohlstand der Bürger mehrt und unzählige Alltagsprobleme beseitigt.

Unter Fachleuten gilt es jedoch als sicher, daß eine gemeinsame Währung zunächst den Anpassungsdruck der Volkswirtschaften erhöht, da das Ausgleichsventil flexibler Währungen entfällt. Vor dem Hintergrund der verkrusteten Strukturen in Europa bedeutet dies zunächst den Zwang zu weiterer Rationalisierung und Effizienzsteigerung, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen wird. Trotz dieser Einsichten wurden Zweifel am Sinn des Projekts ebenso wie die Forderungen nach einer Verschiebung des Euro-Fahrplans stets durch massive politische Kampagnen unterdrückt.

Jüngste Beispiele für diesen Euro-Kreuzzug sind die teilweise diffamierenden Attacken deutscher Spitzenpolitiker gegen die vier Autoren der Euro-Verfassungsklage, aber auch gegen die 155 Wirtschaftsprofessoren, die es im Februar 1998 gewagt hatten, ein skeptisches Thesenpapier zum Euro (Tenor: „Der Euro kommt zu früh") zu publizieren. In beiden Fällen wurde eine sachliche öffentliche Diskussion bereits im Keime erstickt. Statt dessen wurde eine demagogische Kampagne gestartet, die nicht einmal den zahlreichen Euro-positiven Argumenten der Autoren eine Chance auf Gehör ließ. Es wird deshalb kaum noch wahrgenommen, daß selbst Experten wie der frühere Bundesbank-Präsident Karl-Otto Pöhl, Fed-Chef Alan Greenspan oder Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer eine Euro-Einführung zum jetzigen Zeitpunkt als voreilig empfinden.

Die paradoxe Welt der Politiker

Daß bei diesem massiven „Euro-Dogmatismus" die ökonomische und politische Logik auf der Strecke blieb, störte nur wenige Meinungsmacher. Bestes Beispiel liefern die stereotypen Aussagen deutscher Spitzenpolitiker, eine Verschiebung des Euro-Projekts hätte zwangsläufig eine „Flucht zurück in die D-Mark", also eine unkontrollierte Aufwertung der D-Mark und somit eine volkswirtschaftliche Katastrophe mit sprunghaft ansteigender Arbeitslosigkeit zur Folge. Es wird wohl für immer das Geheimnis dieser Politiker bleiben, warum im Falle einer Verschiebung eine Flucht in die D-Mark stattfinden würde, wenn doch - wie wieder jüngst vom Euro-Konvergenzbericht suggeriert - alle anderen Euro-Währungen inzwischen ebenso stabil und „hart" wie die D-Mark geworden sind. Eine der beiden Aussagen muß falsch sein, was weder der Glaubwürdigkeit noch der ökonomischen Intelligenz der betreffenden Politiker ein gutes Zeugnis ausstellt.

Neben diesem offensichtlichen Paradox existieren weitere logische Kurzschlüsse in den Argumenten der Euro-Fraktion. So ist die von deutschen Spitzenpolitikern strapazierte These, der Euro werde eine ebenso harte Währung wie die D-Mark und sich folglich zu einer gesuchten internationalen Anlagewährung entwickeln, nur schwer mit der gleichzeitig geäußerten Hoffnung vereinbar, der Euro schaffe quasi als „deus ex machina" neue Arbeitsplätze in Deutschland.

Opfer des eigenen Erfolgs?

Sollte das Euro-Projekt tatsächlich erfolgreich verlaufen, werden internationale Kapitalanleger - darunter auch Notenbanken, die bis zu 80 % ihrer Reserven in Dollar halten - zunehmend Vermögensteile aus dem Dollar in den Euro umschichten. Dies bedeutet eine Aufwertung des Euro mit gleichzeitigem Druck auf den Dollar, eine Konstellation, die bisher stets mit Arbeitsplatzverlusten in Europa einherging. Ein „harter" Euro würde folglich zum Opfer seines eigenen Erfolgs. Allein deshalb sind Zweifel an einer forschen Stabilitätspolitik der EZB angebracht.

Neben den angesprochenen Problemen einer mangelnden Transparenz des Euro-Projekts bleiben zahlreiche Fragen, die von erheblicher Bedeutung sind, offen.

Nirgendwo ist festgelegt, wie die überschüssigen Währungsreserven verwendet werden. Der Zusammenschluß der elf Euro-Mitgliedländer bzw. derer nationalen Notenbanken zum Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) wird nämlich dazu führen, daß ein erheblicher Überschuß an Gold- und Devisenreserven anfällt. Die Anfangsausstattung der EZB mit Währungsreserven soll lediglich 50 Mrd. Euro (also rund 82 Mrd. Fr.) betragen, wogegen die elf Notenbanken zusammen Devisen- und Goldreserven von rund 650 Mrd. Fr. einbringen (vgl. untenstehende Grafik). Die Überschüsse könnten verkauft und die Erlöse z. B. zugunsten nationaler Schuldentilgung verwendet werden. Hier stellt sich die Frage, warum so kurz vor dem Start der Währungsunion niemand dieses Thema aufgreift und Auskunft darüber gibt, was mit diesen Überschußreserven geschehen soll, die letztlich akkumuliertes Volksvermögen der jeweiligen Teilnehmerländer darstellen. Bei Beträgen in dieser Größenordnung ist Geheimniskrämerei fehl am Platz. Als Nebeneffekt könnte ein umfangreicher Verkauf der meist in Dollar gehaltenen Währungsreserven der Europäer zusätzlichen Druck auf die US-Valuta auslösen.

Ebenso unklar ist die Umstellung von Ecu-Beträgen auf Euro. Der Maastricht-Vertrag sieht vor, daß auf Ecu lautende Beträge im Verhältnis 1:1 auf Euro umgestellt werden sollen. Bis heute kennt jedoch niemand das Geheimnis, wie Anfang 1999 zwei Währungskörbe mit unterschiedlicher Zusammensetzung (im Ecu sind Pfund, Drachme und dänische Krone enthalten, im Euro jedoch nicht) wertgleich angepaßt bzw. umgestellt werden können.

Auch die Frage, ob und inwiefern der Euro-11-Rat die EZB beeinflussen wird, bleibt unbeantwortet. Die Glaubwürdigkeit der EZB und ihrer Geldpolitik hängt entscheidend davon ab, ob die EZB unabhängig von politischer Einmischung und agieren kann und nur der Stabilität des Geldwertes verpflichtet ist. Bereits jetzt zeichnet sich jedoch - insbesondere von französischer Seite - immer stärker der Versuch ab, durch „politische" Dominanz des Euro-11-Rats Einfluß auf die Politik der EZB zu nehmen. Genau das wäre jedoch die falsche Botschaft an die Finanzmärkte, die bisher dem Euro und der EZB-Politik im Glauben an deren Unabhängigkeit Kredit gegeben haben. Auch hier ist von Seiten der Politik dringender Klärungsbedarf geboten, wenn nicht wertvolles Vertrauenskapital der Märkte verspielt werden soll.

Unsicher ist, ob und wie der Euro-Stabilitätspakt Anwendung findet. Die Glaubwürdigkeit des Euro wird dadurch geprägt, wann und in welcher Form Sanktionen gemäß Stabilitätspakt gegen Mitgliedländer mit übermäßigen Budgetdefiziten verhängt werden. Die bisherigen nebulösen und widersprüchlichen Ausführungen zu diesem Thema legen den Schluß nahe, daß man es mit den Auflagen dieses Pakts nicht mehr so genau nehmen wird, sobald der Euro erst eingeführt ist. Die bisherigen Konvergenzbemühungen der Euro-Teilnehmer wären dann als kurzfristige Bilanzkosmetik entlarvt.

Angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten, Verschleierungen und ungelösten Fragen ist eine gesunde Skepsis gegenüber dem Euro angebracht. An den Fakten ändern wird sich dadurch jedoch nichts: Der Euro kommt, und der Bürger wird damit, wie die Finanzmärkte, im Guten wie im Schlechten leben müssen. Dennoch bleibt der Appell an die Politik, den Bürgern nach den zahlreichen Desinformationskampagnen endlich reinen Wein zu allen offenen Fragen einzuschenken. Nur so kann verhindert werden, daß eine spätere Ernüchterung in Wut umschlägt und den wünschenswerten langfristigen Erfolg des Euro gefährdet.

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