Freitag, 30.10.1998
Forderungen des angehenden beamteten Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Claus Noe, nach einer politischen Kontrolle der Bundesbank sind bei CDU/CSU und FDP in Bonn auf heftige Kritik gestoßen. Dieser "Generalangriff auf die Unabhängigkeit" der Bundesbank mache Noe zu einer Belastung für Deutschland, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb. Noe attackiere die Bundesbank, "eingeschüchtert" werden solle im Auftrag seines Ministers Oskar Lafontaine die Europäische Zentralbank (EZB), sagte Kalb. Eine Schwächung der Währungsstabilität sei aber "das letzte, was Deutschland und Europa jetzt bräuchten".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, sagte, es sei "ein starkes Stück" und möglicherweise "jenseits des Verfassungsrechts", daß sich auch Lafontaines Frau Christa Müller zur Bundesbank geäußert habe. Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle der Währungshüter seien nicht vereinbar mit der Unabhängigkeit der Bundesbank. Ein politischer Zugriff auch auf die nach dem Vorbild der Bundesbank unabhängig angelegte Europäische Zentralbank wäre "verhängnisvoll", meinte Repnik.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms sprach von Lafontaines "Küchenkabinett", bestehend aus dessen Ehefrau Christa Müller und Noe, das den "sozialdemokratischen Machtanspruch" in der Wirtschafts- und Finanzpolitik immer weiter treibe. Als erstes sei das Wirtschaftsministerium "demontiert" worden. Dann habe Lafontaine internationale Wechselkursabsprachen gefordert. Und nun werde eine politische Kontrolle von Bundesbank und EZB verlangt. All das werde von der FDP abgelehnt.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte in Stuttgart, es habe in der Geschichte der Bundesrepublik zum Konsens aller Parteien gehört, die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht anzutasten. Gerade die starke Stellung der Notenbank habe entscheidend dazu beigetragen, daß die D-Mark zu den sichersten und stabilsten Währungen der Welt gehöre. Offensichtlich wolle der Bundesfinanzminister davon nichts mehr wissen.
Teufel erinnerte daran, daß auch frühere sozialliberale Regierungen stets die Position der Bundesbank respektiert hätten. Es sei ein "verheerendes Signal" für die international verflochtenen Geldmärkte und damit für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn in "rüder Weise" bereits am Tag der Regierungsübernahme einer der zentralen Grundsätze deutscher Stabilitätspolitik über Bord geworfen werde.
Freitag, 30. Oktober 1998
Die öffentlich vorgetragenen Forderungen von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine und Staatssekretär Claus Noe an die Deutsche Bundesbank nach einer Zinssenkung verletzen geltendes EU-Recht. Nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Europa-Gruppe und stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden Ingo Friedrich haben sich die nationalen Regierungen in Artikel 107 des Maastrichter Vertrags dazu verpflichtet, sogar den Versuch einer Beeinflussung der unabhängigen nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zu unterlassen. Genau dies aber tun die Regierungsmitglieder Lafontaine und Noe, kritisierte Friedrich.
AURECON
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