Unsicherheit über den politischen Rückhalt einer stabilitätsorientierten Geld- und Finanzpolitik

25.03.1999

Die zunehmende Unsicherheit über den politischen Rückhalt einer stabilitätsorientierten Geld- und Finanzpolitik hat nach den Worten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, möglicherweise zur jüngsten Schwäche des Euro am Devisenmarkt beigetragen. Einen Hinweis auf eine Fehlentwicklung oder strukturelle Schwäche der europäischen Währung sehe er jedoch nicht, sagte Duisenberg am Donnerstag auf einer Konferenz in Paris seinem Redetext zufolge. Der jüngste Rückgang des Euro-Kurses gegenüber dem US-Dollar sollte nicht zu sehr dramatisiert werden. Die Entwicklung reflektiere vor allem die unerwartete Stärke der US-Wirtschaft.

Bisher gäbe es keine Anzeichen dafür, daß die Finanzmärkte an der Glaubwürdigkeit der europäischen Geldpolitik zweifelten, sagte der EZB-Präsident weiter. Diese könne allerdings durch Zweifel an der Solidität der Finanzpolitik der Euro-Länder unterminiert werden. "Die finanzpolitische Konsolidierung war in der letzten Zeit eher enttäuschend," sagte der EZB-Präsident. So sei die durchschnittliche Schuldenquote der Euro-Länder in 1998 nur auf 73,8 Prozent von 74,6 Prozent in 1997 zurückgegangen. "Wenn sich das Wirtschaftswachstum nachhaltig verlangsamt, ist es durchaus möglich, daß die Staatsdefizite schnell ein excessives Niveau erreichen", sagte Duisenberg. Es sei deshalb wichtig, daß sich die Politiker für eine strukturelle Verbesserung der Finanzsituation einsetzten.

Die Arbeitslosigkeit muß nach der Ansicht Duisenbergs auf nationaler Ebene bekämpft werden. Das zeigten auch die Unterschiede in den Arbeitslosenquoten der einzelnen Länder - von 2,8 Prozent in Luxemburg bis zu 17,8 Prozent in Spanien im Januar 1999. Um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen, seien strukturelle Reformen auf nationaler Ebene notwendig, nicht die Ankurbelung der aggregierten Nachfrage in den Euro-Ländern.

Duisenberg bekräftigte, daß die EZB bei ihrer Geldpolitik weder implizite noch explizite Wechselkursziele habe. Das kollidiere mit dem obersten Ziel der Geldpolitik, der Erhaltung der Geldwertstabilität. "Wirkliche Fehlentwicklungen der Wechselkurse, auch wenn sie schwierig zu erkennen sind, wären ein Grund zur Sorge für das Eurosystem", fügte Duisenberg jedoch hinzu.

 

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